Schutzgelderpressung ist eine versicherungsrechtliche Gefahrerhöhung

Bei Sachversicherungen, insbesondere Gebäude- und Hausratversicherungen, sehen die Versicherungsverträge regelmäßig vor, dass der Versicherungsnehmer die Erhöhung der versicherten Gefahr beim Versicherer melden muss. Beispiele für solche Gefahrerhöhungen sind das Leerstehen des Gebäudes oder ein für längere Zeit am Gebäude stehendes Baugerüst. Beide Umstände erhöhen die Gefahr, dass Unbefugte in das Gebäude eindringen.

Unterlässt der Versicherungsnehmer die Mitteilung der Gefahrerhöhung, kann das zu Einschränkungen des Versicherungsschutzes bis hin zur vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers führen, wenn es während des Andauerns der erhöhten Gefahr zu einem versicherten Schaden kommt.

Eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch vor, wenn ein Gaststättenbetreiber sich einer Schutzgelderpressung ausgesetzt sieht, bei der im Falle der Nichtzahlung des Schutzgeldes Schäden an der Gaststätte angedroht werden. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Inhaber einer Gaststätte mehrfach Drohanrufe erhalten mit der Forderung nach einer monatlichen "Schutzzahlung" von 750,00 €. Seinen Versicherer informierte der Gastwirt auch nach einem kleineren Einbruch in die Gaststätte nicht, obwohl der Anrufer die Forderung nach einem Schutzgeld unter Hinweis darauf wiederholt hatte, dass der Gastwirt ja nun wisse, was passieren könne. Es kam daraufhin zu einem Einbruch, bei dem die Gaststätte mit einer Axt verwüstet und eine große Menge schwarzer Lackfarbe auf die Inneneinrichtung versprüht wurde. Im Rahmen der Schadensbearbeitung stellte sich nunmehr heraus, dass es die Versuche der Schutzgelderpressung gegeben hatte. Der Versicherer verweigerte die Leistung, nach Auffassung des BGH und der vorangegangenen Instanzen (Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg) zu Recht.

Unser Ansprechpartner für Versicherungsrecht: Rechtsanwalt Dr. Frank Markus Döring.